Gewinnabführung nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Um unliebsame Mieter loszuwerden, kommt es in der Praxis gelegentlich vor, dass die Eigentümer vorgetäuschten Eigenbedarf anmelden. So geschah es auch im Urteilsfall: Der Eigentümer kündigte dem Mieter wegen „Eigenbedarf“ die Wohnung. Er führte an, dass seine Tochter in die Wohnung einziehen wird. Ein Einzug der Tochter unterblieb jedoch. Stattdessen wurde die Wohnung nach kurzem Leerstand zu einer höheren Miete neu fremdvermietet.
Infolge der ungerechtfertigten Kündigung wegen Eigenbedarfs sei der Eigentümer verpflichtet, dem Altmieter wieder den Besitz an den Mieträumlichkeiten einzuräumen. Da er hierzu infolge der Weitervermietung und Nutzungsüberlassung an neue Mieter nicht in der Lage sei, sei dies jedoch unmöglich gewesen.
Das Landesgericht hat schließlich entschieden, dass der Eigentümer den durch den höheren Mietzins entstandenen Mehrerlös an den Altmieter herausgeben muss.
Ähnliche Artikel
- Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
- Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer
- BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
- Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
- Erfolgreiche Kläger müssen Prozesskosten mittragen
- Schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gebäude
- Energiewende-Förderprogramm eingekürzt
- Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung
- Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift unwirksam
- Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde