Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann.
 
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Sie vermietete an einen Automatenaufsteller Geldspielgeräte mit der Auflage, die Gerätesoft- und -hardware nicht zu verändern. Die gemieteten Spielgeräte wurden in einer Gaststätte in Karlsruhe aufgestellt.
 
Die Stadt (Beklagte) erhebt Vergnügungssteuern u. a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten. Steuerschuldner ist nach der Steuersatzung der Aufsteller der Geräte, daneben haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte aufgestellt sind. Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte, haftet auch der Eigentümer.
 
Der Aufsteller blieb der Stadt aufgrund eines Insolvenzverfahrens die festgesetzte Vergnügungssteuer schuldig, woraufhin die Stadt versuchte, gemäß ihrer Satzung zunächst beim Gaststättenbetreiber und den restlichen Betrag bei der Klägerin einzuziehen, die hiergegen klagte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klage statt und hob den ergangenen Haftungsbescheid auf. Dagegen bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Inanspruchnahme der Klägerin dem Grunde nach und ermäßigte nur die Höhe des Haftungsbetrages. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.
 
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde grundsätzlich berechtigt ist, einen Geräteeigentümer zur Haftung für die Spielautomatensteuer heranzuziehen. Die Klägerin ist am wirtschaftlichen Erfolg der Geldspielgeräte mitbeteiligt und hat durch die alleinige Verantwortung über die Software auch direkten Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Geräte. Damit steht sie in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungssteuer, dass die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerechtfertigt ist.
 
Allerdings kann es nach der Haftungsregelung in der Satzung der Stadt Karlsruhe auch möglich sein, dass ein Eigentümer in keiner vergleichbar intensiven Beziehung zu dem steuerrelevanten Sachverhalt steht. Die damit zusammenhängenden Fragen muss der Verwaltungsgerichtshof nun klären, da hiervon die Wirksamkeit der Satzung und damit die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin abhängt.
Quelle: PM BVerwG, 06/2019